So funktioniert die Studienplatzklage

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Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG).

Dieses Grundrecht wird häufig durch Festsetzung eines numerus clausus (nc) eingeschränkt. Bewerber erhalten häufig keinen Studienplatz und können ihre Berufswünsche mangels Studienplatz nicht verfolgen.

Der nc stellt eine Verletzung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit dar, sofern die Universitäten ihre Studienplatzkapazitäten nicht ausschöpfen. Hier setzt die Studienplatzklage an, die weitere, nicht angebotene Ausbildungskapazitäten der Universitäten aufdecken soll:

Im ersten Schritt werden bei den jeweiligen Universitäten sog. außerkapazitäre Zulassungsanträge gestellt. In den Bundesländern gelten hierfür verschiedene, zum Teil sehr frühe Fristen. Wir sorgen für form- und fristgerechte Antragstellung. Vorher oder gleichzeitig bewerbst Du Dich regulär bei der Stiftung für Hochschulzulassung (www.hochschulstart.de) bzw. direkt bei den in Frage kommenden Universitäten. Diese Bewerbung ist nicht in allen Bundesländern zwingende Voraussetzung für eine Studienplatzklage. Wir raten dennoch jedem Interessenten dringend, sich auch bei geringer Zulassungschance vorab bei der Stiftung für Hochschulzulassung bzw. direkt an den Universitäten zu bewerben. In einigen Bundesländern hängt der Erfolg der Klage dabei zudem von  bestimmten Kriterien, etwa angegebenen Ortspräferenzen in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule in der Bewerbung über hochschulstart.de ab.

Sprich uns an – wir bringen Deine Bewerbung in die richtige Form, um die Erfolgsaussicht Deiner Klage zu erhöhen.

So funktioniert die Klage

Nach Einreichung der außerkapazitären Zulassungsanträge werden in einem gerichtlichen Eilverfahren Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt, aufgrund derer die jeweiligen Universitäten im Erfolgsfall verpflichtet werden, weitere festgestellte Studienplätze an die jeweiligen Kläger zu verteilen.

Haben die Universitäten ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft, werden sie von den Verwaltungsgerichten  verpflichtet, die weiteren Studienplätze zu verteilen. Meistens werden die zusätzlichen Studienplätze im Losverfahren, gelegentlich auch nach Leistungskriterien verteilt. Erhälst Du einen Studienplatz im einstweiligen Anordnungsverfahren, muss dieser i.d.R. wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung mit einer Hauptsacheklage gesichert werden. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, ist die Zuteilung des Studienplatzes endgültig.

Teilweise erfolgt keinerlei Reaktion der Universitäten auf die außerkapazitären Zulassungsanträge. Diverse Universitäten allerdings erlassen Ablehnungsbescheide, gegen die in einigen Bundesländern ebenso das Hauptsacheverfahren, in  anderen Bundesländern fristgerecht das Widerspruchsverfahren eingeleitet werden muss, damit der Ablehnungsbescheid nicht rechtskräftig wird.

 

 

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